Verfassungsregel zur Begrenzung staatlicher Neuverschuldung; in Deutschland seit 2009, 2025 gelockert.
Die Schuldenbremse wurde 2009 in das Grundgesetz aufgenommen (Art. 109 und 115 GG). Der Bund darf seit 2016 strukturell höchstens 0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts neue Schulden aufnehmen, die Länder durften dies ab 2020 zunächst gar nicht. Ausnahmen gelten für Konjunkturschwankungen und Notlagen.
Im März 2025 änderte der Bundestag die Regel: Verteidigungsausgaben über einem Prozent des BIP sind ausgenommen, ein Sondervermögen von 500 Milliarden Euro für Infrastruktur wurde geschaffen, und auch die Länder dürfen sich nun begrenzt verschulden. Vorbild war die Schweizer Schuldenbremse, die 2001 in einer Volksabstimmung mit 85 Prozent angenommen wurde.
Rezeption
Für Liberale ist die Schuldenbremse ein Schutz künftiger Generationen und ein Instrument gegen die Neigung der Politik zu Ausgaben, wie es die Public-Choice-Theorie beschreibt. Die Lockerung 2025 wurde von Liberalen als Bruch mit der Haushaltsdisziplin kritisiert. Innerhalb der Szene wird diskutiert, ob Verfassungsregeln überhaupt dauerhaft binden können oder ob, wie Libertäre meinen, nur ein kleinerer Staat die Verschuldung begrenzt.
Siehe auch
Weblinks
Stand: November 2026. Die Lexikonartikel beschreiben Personen, Begriffe und Organisationen neutral; der Abschnitt „Rezeption“ zeigt ihre Wirkung und die Debatten in der libertären Szene. Hinweise auf Fehler nehmen wir gern entgegen.
