Staat, dessen Gewalt an Recht und Gesetz gebunden ist und durch unabhängige Gerichte kontrolliert wird.
Ein Rechtsstaat bindet alle staatliche Gewalt an Recht und Gesetz. Zu seinen Merkmalen gehören Grundrechte, Gewaltenteilung, unabhängige Gerichte, Rechtssicherheit, Verhältnismäßigkeit und der Grundsatz, dass Eingriffe in Freiheit und Eigentum einer gesetzlichen Grundlage bedürfen. Im angelsächsischen Raum spricht man von „Rule of Law“.
Hayek betonte in „Die Verfassung der Freiheit“, dass Gesetze allgemein, abstrakt und im Voraus bekannt sein müssen, damit der Einzelne planen kann; Gesetze, die bestimmte Gruppen begünstigen, untergrüben die Herrschaft des Rechts.
Einordnung und Kritik
Für Liberale ist der Rechtsstaat wichtiger als die Frage der Regierungsform. Sie kritisieren eine Gesetzes- und Verordnungsflut, rückwirkende Eingriffe und Generalklauseln, die Behörden weite Spielräume geben. In Krisen wie der Corona-Pandemie wurde intensiv diskutiert, wie weit Grundrechtseingriffe gehen dürfen.
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Stand: November 2026. Die Lexikonartikel beschreiben Personen, Begriffe und Organisationen neutral und nennen unterschiedliche Sichtweisen. Hinweise auf Fehler nehmen wir gern entgegen.
